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| BGH, 03.03.2021 - 5 StR 521/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
§ 55 StGB
Einheitliche Einziehungsentscheidung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung - bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Ergehen einer einheitlichen Entscheidung über die Anordnung der Einziehung von Wertersatz i.R.d. nachträglichen Gesamtstrafenbildung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 55
Ergehen einer einheitlichen Entscheidung über die Anordnung der Einziehung von Wertersatz i.R.d. nachträglichen Gesamtstrafenbildung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Chemnitz, 17.08.2020 - 850 Js 6594/19
- BGH, 03.03.2021 - 5 StR 521/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.04.2019 - 5 StR 87/19
Rüge der Abwesenheit eines beisitzenden Richters an einem Hautverhandlungstag …
Auszug aus BGH, 03.03.2021 - 5 StR 521/20
Enthält eine nach § 55 StGB beachtliche Vorverurteilung, wie vorliegend, eine Einziehung des Wertes von Taterträgen und liegen auch bei dem neu abzuurteilenden Sachverhalt die Voraussetzungen für eine solche Einziehung vor, so muss im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung eine einheitliche Entscheidung hierüber ergehen, die in die Urteilsformel aufzunehmen ist (Senat, Beschluss vom 3. April 2019 - 5 StR 87/19 -‚ Rdnr. 25, juris; BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - 3 StR 94/08‚ NStZ-RR 2008, 275, 276;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rdnr. 1262). - BGH, 29.05.2008 - 3 StR 94/08
Verfall von Wertersatz; nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (einheitliche …
Auszug aus BGH, 03.03.2021 - 5 StR 521/20
Enthält eine nach § 55 StGB beachtliche Vorverurteilung, wie vorliegend, eine Einziehung des Wertes von Taterträgen und liegen auch bei dem neu abzuurteilenden Sachverhalt die Voraussetzungen für eine solche Einziehung vor, so muss im Rahmen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung eine einheitliche Entscheidung hierüber ergehen, die in die Urteilsformel aufzunehmen ist (Senat…, Beschluss vom 3. April 2019 - 5 StR 87/19 -‚ Rdnr. 25, juris; BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - 3 StR 94/08‚ NStZ-RR 2008, 275, 276;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rdnr. 1262).